§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vereinbarungen, die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zwecks Ausführungen dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Verkäuferin
§ 3 Preise
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (alternativ: genannten Preise, die bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten). Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager einschließlich normaler Verpackung.
§ 4 Liefer und Leistungszeit
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der Ware oder der Leistung auf den Käufer über.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transport ausführende Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Verkäuferin gewährleistet, daß ihre Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile der Produkte sowie für elektronische Teile 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Auslieferung.
2. Der Käufer muss der Verkäuferin eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt die Verkäuferin nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, daß:
a) der schadhafte Liefergegenstand zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an die Verkäuferin geschickt wird;
b) der Käufer den schadhaften Liefergegenstand bereit hält und eine qualifizierte Person zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Verkäuferin diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallenden Materialteile nicht berechnet werden, während die Arbeitszeit und die Reisekosten zu den Standardsätzen der Verkäuferin vom Käufer zu vergüten sind.
4. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Leistungsgegenstände und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht, für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Verkäuferin als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Eigentum der Verkäuferin durch Verbindung mit anderen Gegenständen, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum der Verkäuferin an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der Verkäuferin Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichent.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung oder Zwangsvollstreckungsakte des Gerichtsvollziehers, wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 8 Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse.
§ 9 Konstruktionsänderungen
Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit diese die Verbesserung der Produkte unter dem Gesichtspunkt des technischen Fortschritts fördern. Die Verkäuferin ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 10 Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zwischen den Vertragsparteien wechselseitig vermittelten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen als vertraulich.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Form.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Brühl bzw. das Landgericht Köln, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage Ansprüche geltend gemacht werden können.
3. Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen den Vetragsschließenden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
14 Tage Widerrufsrecht!
Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie in einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, in Textform (§126b BGB) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an: Biocybernetics PGmbH, Geschäftsführer Martin EWALD, Otto-Hahn-Allee 23, 50374 Erftstadt.
Im Falle eines Widerrufs werden wir nach Rückerhalt der Ware bereits eventuell geleistete Zahlungen zurückerstatten und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herausgeben.
Sie sind verpflichtet, die Ware auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn der Wert der zurückgegebenen Ware einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass für Lebensmittel (Aufbaumittel, Nahrungskonzentrate) nach §312b Abs. 3 Nr. 5 BGB ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht besteht.